Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Nutzung der charivari.sparrevier.de, der von der sparrevier UG, Trappentreustr. 42, 80339 München (im Folgenden "sparrevier") betrieben wird. Mit der Bestellung von Waren bei sparrevier erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von sparrevier gelesen zu haben und zu akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen werden damit Vertragsbestandteil. Für alle Kunden von sparrevier gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung des charivari.sparrevier.de nicht gestattet.1. Allgemeines (Geltungsbereich, Definitionen, Anbieter)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparrevier UG (haftungsbeschränkt) gelten für alle Lieferungen und Leistungen (einschließlich Informationen und Darstellungen), die im Zusammenhang mit dem Anbieten, dem Verkauf/der Vermittlung und der Lieferung von Gutscheinen über die Online-Plattform www.sparrevier.de zwischen einem Kunden („Nutzer“) und dem Betreiber der Online-Plattform zustande kommen bzw. erbracht werden.
1.2 Betreiber der Webseite www.sparrevier.de sowie des dort präsentierten Online-Shops fü Gutscheine über Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen („Partnerfirmen“) ist:
Sparrevier UG (haftungsbeschränkt)
Trappentreustr. 42
80339 München
1.3 Als Kunde im Sinne dieser AGB gilt, wer mit SPARREVIER zum Erwerb eines Gutscheins in Geschäftskontakt tritt.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SPARREVIER in ihrer aktuellen Fassung können jederzeit unter http://sparrevier.de/agb abgerufen, ausgedruckt oder lokal gespeichert werden können.
2. Leistungen und Funktion von SPARREVIER
2.1 Sparrevier bietet auf der Online-Plattform www.sparrevier.de für den Bezug diverser Leistungen und Lieferungen verschiedener Unternehmen („Partnerfirmen“) zu speziellen Konditionen Gutscheine an, deren Aussteller die jeweiligen Partnerfirmen sind und durch deren Erwerb der Inhaber eines Gutscheins gegen den jeweiligen Aussteller einen Anspruch auf die im Gutschein angegebenen Lieferungen oder Leistungen erlangt. Dabei kann es sich - je nach Angebot der Partnerfirma - um eine konkrete Leistung (z.B. Dienstleistung oder Eintrittskarte für ein Ereignis), eine bestimmte Ware (Produktgutschein) oder um einen sog. Wertgutschein handeln, der in Höhe des darin genannten Wertes beim Bezug von Leistungen oder Waren des Ausstellers zur Anrechnung gelangt.
2.2 Die Leistungen von Sparrevier beschränken sich stets auf die Präsentation und Darstellung der von den Partnerfirmen angebotenen Leistungen bzw. Produkte, das Anbieten der von den Partnerfirmen ausgestellten Gutscheine in deren Namen, ferner die Abwicklung des Verkaufs der Gutscheine für diese, sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Kunden und damit die Entgegennahme der Zahlung des Kunden für den jeweiligen Gutscheinaussteller. Sparrevier übernimmt außerdem den Versand bestellter und bezahlter Gutscheine an die Kunden sowie die Information der Partnerfirmen über den Verkauf von Gutscheinen nebst Gutscheinnummern, um damit die Voraussetzung für die Einlösung des Gutscheins durch den Kunden zu schaffen.
2.3 Sparrevier handelt weder als Verkäufer der Gutscheine, noch als Verkäufer der in den jeweiligen Gutscheinen beschriebenen Leistungen oder Waren, sondern ausschließlich als Vermittler.
2.4 Vertragspartner des Kunden in Bezug auf einen Gutschein und den sich aus diesem ergebenden Anspruch ist ausschließlich die jeweils angegebene Partnerfirma. Diese hat die im jeweiligen Gutschein definierten Leistungen als Schuldner zu erbringen. Sparrevier dagegen ist nicht zur Erbringung der in den Gutscheinen beschriebenen Leistungen oder zur Lieferung darin genannter Waren verpflichtet, sondern nur dazu, dass der jeweilige Gutschein dem Kunden einen Anspruch auf die darin beschriebene Leistung gewährt.
3. Anmeldung (Kundenkonto)
3.1 Die Inanspruchnahme der Dienste von SPARREVIER (insbesondere der Gutscheinerwerb) setzt stets die Registrierung als Nutzer/Kunde voraus. Diese hat vor der ersten Bestellung zu erfolgen.
3.2 Registrieren lassen können sich nur volljährige natürliche Personen und juristische Personen, bei denen die Anmeldung nur durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen darf. Minderjährige sind deshalb ebenso wie nicht oder nur beschränkt-geschäftsfähige natürliche Personen von der Registrierung sowie damit von der Nutzung der Leistungen von SPARREVIER ausgeschlossen.
3.3 Die bei der Anmeldung/Registrierung seitens des Anmelders erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.4 Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Bestätigung als zulässiger Nutzer/potentieller Kunde durch Übersendung eines Passwords, das der digitalen Identifizierung des Berechtigten dient und von diesem in seinem Kundenkonto jederzeit geändert werden kann.
3.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von seinem Password erhalten; er haftet für jeglichen Missbrauch mit seinem Password.
3.6 SPARREVIER ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zur sofortigen Sperrung eines Kundenkontos berechtigt. Dies gilt insbesondere bei berechtigtem Verdacht, dass die Nutzung durch Dritte erfolgt, ferner bei vorsätzlich und/oder grob fahrlässig falschen Angaben anlässlich der Registrierung sowie bei sonstigen Verstößen gegen die AGB von SPARREVIER.
4. Beschreibung der Gutschein-Angebote
4.1 Die Leistungen oder Lieferungen, auf die durch den Erwerb eines Gutscheins ein Anspruch entsteht, lassen sich jeweils den Angaben entnehmen, mit denen jeder Gutschein beschrieben wird und die jeweils von der Partnerfirma stammen, die Anbieter sowie damit Aussteller des Gutscheins ist. Der Gegenstand jedes Gutscheins sowie die Person der Partnerfirma, die Aussteller des Gutscheins ist, wird damit durch die auf der Online-Plattform von SPARREVIER enthaltenen Angaben bestimmt.
4.2 Die im Online-Portal www.sparrevier.de enthaltenen Angebote auf Erwerb von Gutscheinen für Leistungen und Lieferungen basieren jeweils auf den Angaben der Aussteller der Gutscheine (Partnerfirmen). Hierzu ist SPARREVIER bemüht, dass die Angebote und Leistungen korrekt und möglichst genau beschrieben, etwa festgestellte Fehler oder Unklarheiten sogleich beseitigt sowie etwaige Änderungen zu Abläufen oder zur Leistungsbeschreibung im Rahmen einer fortlaufenden Aktualisierung der Beschreibung und der Angebote umgehend vorgenommen werden. Die zusätzliche verwendeten Fotos und Abbildungen dienen im Übrigen lediglich der allgemeinen Beschreibung, sind unverbindlich und können variieren.
4.3 Soweit im Einzelfall in einem Angebot und/oder auf dem Gutschein selbst nichts anderes angegeben ist, gewährt der Gutschein keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme von Leistungen oder den Erwerb von Waren zu einem bestimmten Zeitpunkt; vorsorglich wird deshalb empfohlen, mit dem Anbieter direkt einen Zeitpunkt zu vereinbaren.
4.4 Ist ein Gutschein zeitlich befristet und dies auf dem Gutschein auch angegeben, so kann dieser ausschließlich während der Gültigkeitsdauer bei dem Aussteller/Anbieter eingelöst werden.
4.5 Erfordert die Inanspruchnahme der Leistungen aus einem Gutschein gemäß dessen Angebots-Beschreibung besondere persönliche Voraussetzungen (z.B. Mindest- oder Höchstalter, Geschlecht, Gesundheitszustand, Gewicht, Fahrerlaubnis), fällt es allein in den Risikobereich des Kunden, ob er und/oder die zur Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Gutschein vorgesehene Person diese persönlichen Voraussetzungen erfüllt.
4.6 Wenn und soweit schließlich eine Partnerfirma im Einzelfall für einen von ihr ausgestellten Gutschein zusätzliche besondere Bestimmungen oder die ergänzende Einbeziehung ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht, wird darauf im konkreten Angebot hingewiesen. In diesem Fall muss ein Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs die besonderen Bestimmungen oder AGB der Partnerfirma zusätzlich akzeptieren.
5. Gutscheinkauf, Vertragsschluss
5.1 Die im Online-Shop von SPARREVIER präsentierten und näher beschriebenen Darstellungen von Gutscheinen für Leistungen oder Lieferungen Dritter stellen keine verbindlichen Angebote seitens SPARREVIER und/oder seitens der jeweiligen Partnerfirma dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
5.2 Der Kunde kann ein Angebot ausschließlich mit Hilfe des in den Online-Shop von SPARREVIER integrierten Online-Bestellformulars abgeben.
5.3 Ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb erfassten Gutscheine wird von dem Kunden erst dadurch abgegeben, dass er im Anschluss an die Eingabe aller für eine Bestellung erforderlichen Daten in das Online-Bestellformular durch entsprechendes Anklicken sowohl die Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, als auch bestätigt, die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben, sowie erst dann den Button „Bestellung absenden“ drückt.
5.4 Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Kunde eine Nachricht von SPARREVIER, die an die von ihm angegebene E-Mail Adresse übermittelt wird und mit der zunächst einmal der Eingang der Bestellung und deren konkreter Gegenstand bestätigt und sodann erklärt wird, dass das von dem Kunden unterbreitete Vertragsangebot angenommen wird oder nicht angenommen werden kann, da der bestellte Gutschein nicht mehr verfügbar ist.
5.5 Mit Bestätigung der Annahme des Kundenangebots erfolgt der Vertragsschluss und wird der Kaufpreis für die bestätigte Bestellung im Voraus zur Zahlung fällig.
5.6 Der Kaufvertrag über den Gutschein kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung erfolgreich verbucht wird. Sollte der Zahlungsversuch nicht erfolgreich sein, kommt der Vertrag nicht zustande.
5.7 Da die Bestellabwicklung in der Regel ausschließlich per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung erfolgt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist und er unter Adresse von SPARREVIER versandte E-Mails empfangen kann.
6. Widerrufsbelehrung
6.1.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Gutscheinbestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Gutscheins bei Ihnen bzw. bei dem von Ihnen benannten Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins bzw. der Gutscheine, auf den bzw. die sich der Widerspruch erstreckt.
Der Widerruf oder die Rücksendung des Gutscheins ist zu richten an:
Sparrevier UG (Haftungsbeschränkt)
Trappentreustr. 42, 80339 München
Telefax: (089) 76 77 46 73
E-Mail: info@sparrevier.de
6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) heraus-zugeben. Können Sie die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in einem infolge der Nutzung verschlechterten Zustand zurückgeben, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Insbesondere besteht Ihrerseits dann eine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn Sie den Gutschein vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits ganz oder teilweise eingelöst und damit in Anspruch genommen haben. Die Pflicht zum Wertersatz können Sie dadurch vermeiden, dass Sie den Gutschein erst einlösen, wenn Sie sich entschlossen haben, keinen Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht zu machen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Gutscheins, sowie für uns mit deren oder dessen Empfang.
6.3 Besondere Hinweise
Ist der Kunde Vollkaufmann, steht ihm ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB nicht zu.
Ist Gegenstand des Gutscheins eine Dienstleistung, so erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin die gemäß Gutschein zur Dienstleistung verpflichtete Partnerfirma den Vertrag bereits erfüllt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Preise, Zahlung, Versand der Gutscheine
7.1 Die für die Gutscheine angegebenen Preise sind Endpreis, d.h., sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn bei einem Gutschein-Angebot zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies bei dem betreffenden Gutschein gesondert angegeben.
7.2 Zahlungen für bestellte Gutscheine können nach Wahl des Kunden per Überweisung, Kreditkarte, PayPal oder durch Bankeinzug (Lastschrift) an SPARREVIER als den für den Anbieter (die Partnerfirma) empfangsberechtigten Vermittler erfolgen. Die jeweils gültigen Zahlungsmethoden sind auf der SPARREVIER-Webseite angegeben. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss (vgl. Ziffer 5.4) stets im Voraus zur Zahlung fällig.
7.3 Zahlung per Überweisung: Die Zahlung muss innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Bestätigung des Angebots gemäß Ziffer 5.4 auf das dafür angegebene Konto von SPARREVIER unter Angabe auch der Bestellnummer erfolgen. So lange hält sich SPARREVIER an die Bestellung gebunden und reserviert den bestellten Gutschein für den Kunden. .
7.4 Zahlung mit Kreditkarte: Akzeptiert werden Kreditkarten aller großen Kreditkartenunternehmen. Bei Zahlung mit einer fremden Kreditkarte ist die Vorlage einer schriftlichen Zustimmung des Karteninhabers erforderlich. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird mit Bestätigung der Annahme des Kundenangebots gemäß Ziffer 5.4 (Vertragsschluss) belastet. SPARREVIER behält sich das Recht vor, etwaige Verwaltungskosten, die SPARREVIER oder dem Anbieter/Aussteller eines Gutscheins in Bezug auf eine Buchung mit Kreditkarte entstehen, zusätzlich zu berechnen. Über entsprechende Kosten wird der Kunde jedoch vorab benachrichtigt. SPARREVIER behält sich ferner vor, etwaige Rückbelastungskosten bei Kreditkartenzahlungen an einen Kunden weiter zu berechnen, sofern diese von ihm verschuldet worden sind. Im Falle einer von einem Kunden verschuldeten fehlgeschlagenen Kreditkartenbuchung wird seitens SPARREVIER für den Fall, dass es zu einer Buchung mit derselben oder einer anderen Kreditkarte oder einem anderen Zahlungsmittel kommt, für den dadurch verursachten Mehraufwand eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro berechnet. Rückerstattungen an den Kunden erfolgen auf die gleiche Weise wie die vorangegangene Zahlung, und zwar jeweils an diejenige Person, die zuvor die Zahlung geleistet hat. Rückerstattung auf anderem Wege ist nicht möglich.
7.5 Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift): Bei Auswahl dieser Zahlungsart wird SPARREVIER widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von demjenigen Konto des Kunden, für das er zu diesem Zweck seine Bankverbindungsdaten übermittelt hat, unmittelbar nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 5.5) einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, so hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
7.6 Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden sich unter FAQ (http://sparrevier.de/faq). Die Online-Datenübertragung erfolgt SSL-verschlüsselt.
7.7 Der Gutscheinkaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Kundenzahlung erfolgreich verbucht werden kann. Sollte dies beim ersten Versuch aus Gründen scheitern, die nicht von SPARREVIER zu vertreten sind, kommt der Verkauf des Gutscheines nicht zustande.
7.8 Wird bei Zahlung per PayPal oder einer ähnlichen, von SPARREVIER akzeptierten Zahlungs-methode die Zahlung eines Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – rückgängig gemacht, so erlöschen alle Ansprüche aus dem Gutschein, insbesondere das Recht, diesen einzulösen. Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Rückgängigmachung der Zahlung den Gutschein bereits eingelöst, so ist er dem Aussteller des Gutscheins gegenüber zu Händen von SPARREVIER zur Erstattung des Kaufpreises für den Gutschein verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von SPARREVIER bleiben vorbehalten.
7.9 Der Gutscheinversand erfolgt erst nach Eingang bzw. Bestätigung der Zahlung für den Gutschein. Die Lieferung erfolgt so, wie dies zum jeweiligen Gutschein beschrieben ist, also entweder in Papierform auf dem Postweg oder elektronisch per E-Mail.
Versand per Post: Ist der Versand des Gutscheins in Papierform vereinbart, erfolgt dies regelmäßig binnen drei Werktagen nach Zahlung auf Kosten (= Versandkosten) und Risiko des Kunden, wobei SPARREVIER sich vorbehält, das Versandunternehmen nach freiem Ermessen auszuwählen. Für den Postversand und die Verpackung berechnet SPARREVIER eine Versandkostenpauschale einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer von 2,00 Euro innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands sowie für besondere Versandformen (z.B. per Nachnahme, Express oder Einschreiben) fallen weitere Gebühren an, deren Höhe im Einzelfall vor Versand abgefragt werden muss. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit SPARREVIER in Verbindung zu setzen, wenn er die gekauften Gutscheine nicht innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung erhalten hat. Liegt ein Verschulden von SPARREVIER vor, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Elektronischer Gutschein: Ist ein elektronischer Gutschein vereinbart, bedeutet dies, dass der Kunde diesen direkt nach Erhalt selbst ausdrucken kann. Dafür gelten folgende Abwicklungsvereinbarungen, die vom Kunden vollumfänglich akzeptiert werden: Der Gutschein wird als Datei (z.B. PDF-Datei) per E-Mail an die von dem Kunden anlässlich der Bestellung genannte E-Mail Adresse gesandt und kann vom Kunden selbst ausgedruckt und auf seinen Computer heruntergeladen werden.
Jeder Gutschein ist mit einer Gutscheinnummer und einem Sicherheitscode versehen, damit die jeweilige Partnerfirma als Aussteller des Gutscheins vor dessen Einlösung einen Abgleich mit der ihr vorliegenden Liste vornehmen kann.
8. Ansprüche aus dem Gutschein, Einlösung
8.1 Jeder Gutschein ist frei übertragbar. Der gewerbliche Wiederverkauf von Gutscheinen ist jedoch ausdrücklich untersagt.
8.2 Jeder Gutschein kann nur bei dessen Anbieter (der jeweiligen Partnerfirma) eingelöst werden. Wird der Gutschein vor Beginn der Leistungserbringung vorgelegt, gewährt er dem Kunden bzw. der Person, die den Gutschein in Händen hat, gegen den Aussteller des Gutscheins einen Anspruch auf die im Gutschein beschriebene Leistung oder Lieferung.
8.3 Das Verändern, Vervielfältigen oder Manipulieren eines Gutscheins ist strengstens verboten. SPARREVIER behält sich für den Fall des begründeten Verdachts auf unerlaubte Vervielfältigung etc. die Weitergabe der gespeicherten Kundendaten an die davon betroffene Partnerfirma und die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Schritte vor. .
8.4 Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Kunden oder der vom Kunden bestimmten Person nicht eingelöst werden können, löst dies Ansprüche weder gegen SPARREVIER noch gegen den Aussteller des Gutscheins aus. Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Aussteller des Gutschein (/der Partnerfirma) ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich. Eine Terminverschiebung oder ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Aussteller kann nach Erhalt des Gutscheins nur in Absprache und gegenüber der jeweiligen Partnerfirma erfolgen.
9. Haftung
9.1 Sollte es bei der Einlösung eines Gutscheins oder bei der Erbringung der sich aus dem Gutschein ergebenden Leistungen oder Lieferungen durch die Partnerfirma als Aussteller des Gutscheins wider Erwarten zu Problemen kommen, wird der Kunde gebeten, SPARREVIER davon unverzüglich per E-Mail oder telefonisch in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die sich aus dem Gutschein ergebenden Leistungen oder Lieferungen von dem jeweiligen Aussteller nicht oder nicht vollständig und/oder nicht frei von Mängeln erbracht wurden. In allen diesen Fall wird SPARREVIER versuchen, mit dem jeweiligen Gutscheinaussteller eine Lösung zu finden.
9.2 SPARREVIER übernimmt allerdings keine Haftung für die Erbringung der von SPARREVIER vermittelten Leistungen und Lieferungen durch die Partnerfirmen (Aussteller der Gutscheine), sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl der jeweiligen Partnerfirma, ferner für die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebots und für die ordnungsgemäße Weiterleitung von Informationen, Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen im Verhältnis zwischen Kunde und Partnerfirma. SPARREVIER übernimmt damit auch keine Gewähr für die Qualität der Leistungen oder Lieferungen, die von der jeweiligen Partnerfirma gegen Vorlage des Gutscheins erbracht werden.
9.3 Jede Partnerfirma erbringt die in dem von ihr ausgestellten Gutschein definierten Leistungen oder Lieferungen gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. SPARREVIER haftet gegenüber dem Kunden deshalb auch nicht für Pflichtverletzungen einer Partnerfirma bei der Leistungserbringung.
9.4 SPARREVIER haftet für Schäden nur, wenn und soweit SPARREVIER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten allerdings nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch SPARREVIER sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
9.5 SPARREVIER haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von den verschiedenen Partnerfirmen (Anbietern der Gutscheine) zur Verfügung gestellten Inhalte auf der SPARREVIER-Webseite. Die von den einzelnen Partnerfirmen verfassten und auf der Website von SPARREVIER im Zusammenhang mit konkreten Gutscheinangeboten veröffentlichten Beiträge (Beschreibungen, Bildmaterial etc.) stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung oder gar Zusicherungen seitens SPARREVIER dar; diese Inhalte macht sich SPARREVIER auch nicht zu Eigen.
10. Verfügbarkeit und Funktionalität der Webseite
SPARREVIER behält sich vor, den Umfang und die Funktionalitäten der von ihr betriebenen Webseite www.sparrevier.de – soweit diese nicht zur Abwicklung bereits geschlossener Kaufverträge erforderlich ist – jederzeit zu ändern, einzuschränken oder diese einzustellen. SPARREVIER ist im Übrigen stets bemüht, einen fortlaufenden Service ohne technische Störungen anzubieten. Gleichwohl können die Nutzungsmöglichkeiten durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung und/oder andere Störungen eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. In diesen Fällen kann es u.U. sogar zu Datenverlusten kommen. SPARREVIER übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben technischer Störungen oder von Datenverlusten.
11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
11.1 SPARREVIER kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf sowie in unregelmäßigen Abständen anpassen, um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuelle Version findet sich unter http://www.sparrevier.de/agb. Sollte ein Kunde mit geänderten AGB nicht einverstanden sein, kann SPARREVIER ihn für die Zukunft von weiteren Leistungen ausschließen.
11.2 Wenn und soweit zwischen SPARREVIER und einem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis begründet wurde, gelten geänderte Geschäftsbedingungen für dieses Geschäft nur dann, wenn die Änderungen dem Kunden zuvor mitgeteilt wurde, er der Geltung der geänderten Bedingungen nicht binnen sechs Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber SPARREVIER widersprochen hat, und er mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen wurde.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SPARREVIER anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den mit der/den unwirksamen Bestimmung/en verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SPARREVIER. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage-erhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Anbieterkennung SPARREVIER UG (haftungsbeschränkt)
Trappentreustr. 42
80339 München
Geschäftsführer: Andreas Anding
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 187148
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE272811375
Stand: 01.01.2011